Neuerungen im OWi-Recht-Sonstige Pflichten der Fahrzeugführenden

 

I.Vermummungsverbot im Straßenverkehr, § 23a IV S.1,2 StVO,

 

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1 StVO.

Zulässig und teilweise geboten ist das Tragen von Schutzhelmen für Fahrradfahrer, Motorrad und Rollerfahrer.

Ausnahme von der Vermummung: Reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen(z.B. Kappen, Hüte, Kopftuch, nicht jedoch Hauben, Burka, Nikap, Masken), zulässig Karnevals-  oder Faschingsschminke.

Ahndung:. Geldbuße 60 €, kein Fahrverbot, keine Punkte-247 BKaT

 

II.Vermummungsverbot nach § 17a Versammlungsgesetz

Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen

Es ist auch verboten,,

 

an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,

 

bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

 

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Das gilt auch für Fußballstadien

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, § 27 Versammlungsgesetz

Mitführen von Utensilien zur Vermummung. Geldbuße bis zu 500€.

Ausnahmen bei Karneval

 

III.Verbot des Nutzens elektronischer Geräte, § 23 Abs.1a StVO, in Kraft seit 19.10.17

 

Die Aufnahme des Handys bei der Fahrt mit laufenden Motor ist verboten. Erlaubt ist nur die Nutzung von Geräten, die festeingebaut sind oder in einer Halterung stecken oder per Sprachsteuerung bedient werden. Das Abschalten der Start-Stopp-Automatik vor der roten Ampel oder im Stau sowie der Standby-Modus bei Elektroautos berechtigt nicht zur Nutzung des Handys und der anderen elektronischen Geräte.

Andere elektronische Geräte wie Tablet und Navi dürfen während der Fahrt nicht mehr in der Hand gehalten werden. Es ist nur eine kurze Blickzuwendung zulässig. Erlaubt ist weiter die elektronische Einparkhilfe und der der Rangierassistent. Sonderrechte gibt es für Straßenbahn, Busse und Polizeikräfte.

 

IV.Verbot der Blitzer-App, § 23 I b 1 StVO

Verboten ist die Verwendung von technischen Einrichtungen in Kraftfahrzeugen, die dafür bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen.

1.Maßnahmen gegen die Verkehrsüberwachung, um sich der Verkehrskontrolle tatsächlich zu entziehen. Z.B. Geräte, die den Standort von Verkehrskontrollen anzeigen(wie Radarwarngeräte, auch Navi) oder

2. die Überwachungsmaßnahme stören(Laserstörgeräte, auch blendende Scheiben)

Entscheidend ist, ob das Gerät aus der Sicht der Nutzers zur Warnung oder Störung geeignet ist, auch wenn es nicht funktioniert.

Wichtig ist, dass das betriebsbereite Mitführen der Geräte verboten ist. Beschlagnahme, Entziehung und Vernichtung nach dem jeweiligen Landes-PAG.

Beim Navi muss wohl die Überwachungsfunktion eingestellt sein. Ansonsten wären fast alle Navis verboten. D.h. man muss diese Funktion deaktivieren.

 Die Aufzählung der Geräte ist nur beispielhaft.

 

V. Fahrlässigkeit bei Fahrt unter der Wirkung von Cannabis, § 24a StVG

 

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytische Grenzwert erreichenden THC-Konzentration  im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten i.S. des § 24a II,III StVG zu schließen.

Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung schloss teilweise die Fahrlässigkeit aus, wenn der

Konsum von Cannabis schon länger zurück lag. Dieser Auffassung ist der BGH nicht gefolgt,

BGH v.14.2.2017,-4StR 422/15.

 

 Strafrechtliche relevante Neuerungen

 

I.Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315 d StGB

 

Illegale Autorennen werden künftig mit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren geahndet. Dazu zählen auch spontane Rennen nach einem Ampelstopp. Strafbar ist die Ausrichtung, Durchführung und Teilnahme eines illegalen Rennens. Allein die abstrakte Gefährdung kann bis zu 2 Jahren Haft führen. Bei schweren Personenschaden kann es bis zu 2 Jahre Haft geben. Der Versuch ist strafbar, z.B. wenn die Polizei das Rennen vereitelt.

Eine Besonderheit ist, dass auch einzelne grob rücksichtslose und verkehrswidrige Raser sich strafbar machen, z.B. um ein Video ins Internet zu stellen oder auf Zeit zu fahren.

Die beteiligten Fahrzeuge können eingezogen werden und der Fahrerlaubnisentzug erfolgt im Regelfall.

Berliner Raser-Fall, Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen, NStZ 2017,47; Aufhebung des LG-Urteils, keine Bewährung bei Todesfolge, BGH v. 6.7.2017, SVR 2017,358; Mitsch, DAR 2017, 70 Unterschied zwischen bisherigem Recht und neuem Recht.

 

II.Fahrverbot bis 6 Monate auch in nicht Verkehrssachen, § 44 StGB

 

Grund ist, dass in manchen Fällen Geldstrafen keine Wirkung zeigen oder sogar kontraproduktiv sind.

Die Drohung mit einem bis zu 6-monatigen Fahrverbot kann z.B. Unterhaltspfichtverletzer dazu bringen, ihren Pflichten nachzukommen.

Gesetz gegen die Empfehlung des VGT Goslar 2017

Bei Anwendung von Jugendrecht bleibt es bei 3 Monaten Fahrverbot.

Wirksam spätestens 1 Monat nach Rechtskraft oder nach Abgabe des Führerscheins.

Fahrverbote werden hintereinander vollstreckt, auch in Owi-Sachen, § 25 StVG

 

 Strafprozessrechtliche Neuerung

 

Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahme in Verkehrssachen, § 81a III St PO,46 IV S.2 OWiG

Wegen der rechtlichen Unsicherheit für die Polizei bei Durchführung der Blutentnahme sind die Blutentnahmen stark zurückgegangen. Dadurch kam es zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit.

Dies Ausnahmeregelung gilt nur für die §§ 315a I Nr.1a, II,III,315c INr.1a,316 STGB. D.h. z.B. gesundheitlich bedingte Fahrsicherheit fällt nicht darunter, § 315c INr.1b StGB.

 

Neuerungen  bei der Fahreignung nach der FeV

 

I. MPU oder Entzug (Änderung der Rechtsprechung des BayVGH im Beschluss v.29.8.16-11 Cs 16.1460551

Einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten, der unter der Wirkung von THC einmal gefahren ist, (ab 1ng/ml THC) ist noch nicht die Fahrerlaubnis zu entziehen, sondern es ist die Fahreignung durch MPU zu überprüfen.

Ebenso BayVGH v. 3.1.17, 11 CS 16.2401, NZV 2017,246.

Revision zum BVerwG ist zugelassen, aber noch nicht entschieden.

 

II.Fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabis

Fehlendes Trennungsvermögen weiterhin bei 1 ng/ml THC ( BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 ? 3 C 3.13, NZV 2015,357) und nicht bei 3 ng/ml THC, wie von der Grenzwertkommission und dem Verkehrsgerichtstag 2018 in Goslar empfohlen.

BVerwG gegen BayVGH: Auch THC-Wert von 1,3ng/ml kann Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.

Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument seinen Konsum und das Fahren so trennt, dass eine Cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Bei Fahrt mit 1,3 ng/ml THC ist das nicht gegeben(BVerwG v.23.10.14,3 C 3.13)

Ganz aktuell:

OVG Hamburg v.15.11.17,4Bs 180/17 /ZfS 2018,59.Fehlendes Trennungsvermögen ab 1ng/ml THC.

 

 

III. MPU erst ab 1,6 Promille

Das BVerwG hat entschieden: Keine generelle Anordnung der MPU bei strafgerichtlicher Verurteilung auf Grund von einer Alkoholfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille, BVerwG v. 6.4.2017(2 CS 24.15, DAR 2017,282).

H. Gesetz zur Bekämpfung  der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe („Legal Highs“)

 

I.Allgemeine Problematik und verkehrsrechtliche Relevanz

Zahlreiche Todesfälle durch die neuen psychoaktiven Stoffe sind bereits dokumentiert. Sobald ein solcher Stoff  in den weiteren Umlauf kommt, kann er nach Analyse  in das BtMG aufgenommen werden, mit der Folge der Strafbarkeit von Besitz, Konsum, Weitergabe, Handel u.a. Wenn eine Substanz verboten und in die Liste des BtMG aufgenommen wird, kommt eine neue chemische Zusammensetzung auf den Markt. Der Gesetzgeber ist immer hintendran.

Verkauft werden diese Stoffe zur Tarnung als Badesalz und Kräutermischung, die chemische Zusammensetzung ist meist unbekannt, die Dosierung völlig unkontrolliert. Häufig werden diese Stoffe im Internet angeboten und aus dem Ausland versandt.

II. Verbotstatbestand

Erfassung von ganzen Gruppen von Cannabinoiden und Amphetaminen, wegen des Verbots können  die Substanzen beschlagnahmt und vernichtet werden. Außerdem sind weitergehende Telefonüberwachungen als bisher möglich.

III. Strafrechtliche Relevanz

Einfuhr und Handel strafbar, nicht Besitz und Konsum. Handel meist über das Internet und aus dem Ausland, daher wenig effektiv. Für Ausländer nur strafbar, wenn im Ausland auch strafbar, was in der Regel nicht der Fall ist.

IV.§§ 315c StGB, 316 StGB

Relative Fahruntüchtigkeit wegen Konsum eines Rauschmittels und Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen in der Kontrollsituation oder beim Arzt, die Fahrunsicherheit beweisen.

 

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