Verkehrsgerichtstag in Goslar 2017: Wichtige neue Empfehlungen in den Arbeitskreisen zusammengefasst und auszugsweise


Verkehrsgerichtstag in Goslar 2017: Wichtige neue Empfehlungen in den Arbeitskreisen
zusammengefasst und auszugsweise (mit Link zu den Thesen des VGT 2017)
I.
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität wird abgelehnt,
da es zu einer Privilegierung der Inhaber von Fahrerlaubnissen  führt und
durch Ausschöpfung des Potentials der Geldstrafen durch eine gründliche
Ermittlung der Vermögensverhältnisse der gleiche Zweck erreicht werden kann.
Anmerkung:
 Das Justizministerium hat aber einen entsprechenden
Gesetzentwurf bereits auf  den Weg gebracht. Gedacht ist u.a. an
Unterhaltspflicht-Verletzer, die durch Geldstrafen oder Vollzugsstrafen nicht
sinnvoll geahndet werden können, da dadurch deren Leistungsfähigkeit noch
weiter reduziert wird.
II.
Unfallursache Smartphone    
Der vorliegende Referentenentwurf zur Verschärfung des Nutzens von
elektronischen
Geräten am Steuer wird mit Ausnahm kleiner Korrekturen begrüßt. 
Hinsichtlich der Tatfolgen wird unter anderem ein Fahrverbot
empfohlen.
III.
Für die Einführung genereller, obligatorischer und periodischer 
                      Fahreignungsüberprüfungen älterer Menschen gibt es derzeit keine
Grundlage.
Empfohlen wird eine qualifizierte Rückmeldefahrt, das ist eine
Fahrprobe unter
Beobachtung einer qualifizierten Person, deren Ergebnis ausschließlich
dem Betroffenen
mitgeteilt werden soll.
Grund ist, dass nicht alle älteren Menschen Defizite bei der Fahreignung
haben und
daher ein weitergehender Eingriff ohne weitere unstreitige statistische
Daten nicht zu
rechtfertigen ist.
IV.
Die Sicherheit des Radverkehrs soll  durch Einführung von
Fahrzeugassistenzsystemen
wie LKW-Abbiegesystemen, PKW-Notbremsassistenten und
Abbiegegeschwindigkeitsbegrenzer verbessert werden. Weiter ist mehr
Überwachung 
und Sanktionierung von Verkehrsverstößen von und gegenüber
Radfahrenden 
erforderlich.

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