EuGH v. 25.6.2015-C-664 i.S.Nimanis:Keine Pflicht zum Nachweis, dass der Antragsteller im Gebiet des des Ausstellerstaates über einen erklärten Wohnsitz verfügt.

Der erklärte Wohnsitz ist ein formelle Voraussetzung. Nach Art 12 der Richtlinie 2006/126 kann aber der ordentliche Wohnsitz auch auf andere Weise nachgewiesen werden, da es sich um ein tatsächliches Kriterium handelt.Wenn wegen Fehlens des erklärten Wohnsitzes der Führerschein nicht erteilt wird, der Antragsteller trotzdem den ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hat,dann könnte der Antragsteller in keinem EU-Land den Führerschein erwerben.

527efb333