Verkehrsgerichtstag in Goslar 2016: Die neuen Empfehlungen in den Arbeitskreisen I, II und IV gekürzt und zusammengefasst (mit Link zu den Thesen des VGT 2016)

 

1.Richtervorbehalt gem. § 81a St PO soll gestrichen werden.

 

2.Die Atemalkoholanalyse(AAK) kann derzeit die Blutalkoholanalyse(BAK) im Strafverfahren nicht ersetzen. Weitere Versuchsreihen sind erforderlich.

 

3. Die beweissichere AAK kann ein geeignetes Beweismittel im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Feststellung der relativen Fahrunsicherheit sein.

 

4. Streit um Erforderlichkeit MPU auch bei einer Fahrt unter 1,6 Promille. Vor allem die Obergerichte in Baden-Württemberg und Bayern vertreten diese Auffassung. Revision zum BVerwG wurde zugelassen.

Unberücksichtigt bleibt der Wertungswiderspruch zwischen § 13 I Nr.2 c (1,6 Promille) und d FeV(Strafgerichtliche Entzug unter 1,6 Promille). Diese Bestimmungen müssen eindeutig formuliert werden.

 

4.Eine MPU sollte bei KFZ-Fahrten ab 1,1Promille angeordnet werden.

 

5.Nicht erforderlich ist die MPU bei KFZ-Fahrten unter 1,1 Promille.

 

6. Alkohol-Interlock ist keine Alternative zur Fahreignungsbegutachtung

 

7. Für Dashcams fehlt eine klare gesetzliche Regelung. Eine solche ist erforderlich und sollte einen Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht schaffen.

 

8. Eine Verwertung sollte nur anlassbezogen und bei schwerwiegender Gefährdung oder schwerwiegenden Folgen zulässig sein. Bei ausbleibenden Anlass sollen die Aufzeichnungen kurzfristig überschrieben werden.

 

9. Der Missbrauch der Dashcam soll sanktioniert werden. Die Verwertung rechtswidriger Aufnahmen in Gerichtsverfahren richtet sich nach den Regeln über Beweisverwertungsverbote.

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