Knöllchen aus EU-Staaten seit 28.10.10 auch bei uns vollstreckbar!

1) Gilt ab 28.10.10, auch rückwirkend für Vorfälle, soweit die Entscheidung nach dem 28.10.10 rechtskräftig geworden ist.

 

2) Verzicht auf gegenseitige Strafbarkeit in Verkehrssachen

 

3) Verzicht auf materielle Prüfung

 

4) Betrifft Strafen und Geldbußen

 

5)Ausgenommen sind Führerscheinmaßnahmen und Punktebewertung

 

6)Gegen die inhaltliche Richtigkeit kann man sich nur im Ausland im dortigen Verfahren wenden.

 

7)Die Untergrenze liegt bei 70.-€ (Geldsanktion und Verfahrenskosten)

 

8)Schadensersatzansprüche nur, wenn kein Zivilrechtsweg gegeben ist. Vorsorglich den Einwand erheben, dass in dem betreffenden Land Zivilrechtsklage möglich ist.

 

9) Original oder beglaubigte Abschrift der Entscheidung und Formblatt in Deutsch

 

10) Durch Erklärung der BRD nicht zulässig für Halterverurteilungen. Ausdrückliche Einwendng im Verfahren oder schriftlich, dass man sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft.(Gilt auch für das bilaterale Abkommen mit Österreich).

 

11) Voraussetzung rechtliches Gehör, Rechtsbehelf und Terminsmitteilung in Deutsch

 

12) Gerichtliche oder gerichtlich überprüfbare behördl.Entscheidung

 

13) In Jugendsachen Umwandlung in gemeinnützige Arbeit möglich

 

14)Das Bundesamt für Justiz ( BfJ ) in Bonn gibt zwei Wochen Frist zur Stellungnahme.

 

15)Gegen die Entscheidung des BfJ ist binnen 2 Wochen Einspruch möglich, es entscheidet das Wohnsitzamtsgericht im Schriftlichen Verfahren, dagegen Rechtsbeschwerde möglich.

 

16) Die Schweiz kann in Deutschland nicht vollstrecken, da der deutsch-schweizerische Polizeivertrag v. 27.4.99 hinsichtlich der Vollstreckung von Verkehrssachen nicht in Kraft getreten ist.

 

17) Inkassobüros können in Deutschland nicht vor dem Amtsgericht klagen und erfolgreich keinen Mahnbescheid beantragen, wenn man sich zur Wehr setzt, da keine internationale Zuständigkeit besteht.

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