StVG Punktereform seit 1.5.14 komplett in Kraft getreten

Stand 1.5.14 Punktereform - Aktuelle Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

 

Trotz erheblicher Bedenken der Fachwelt am Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reform des Punktesystems ist die die Änderung des StVG am 5.7.2013 durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet worden und am 1.5.14 in Kraft getreten.Die dazugehörige Änderung der Fahrerlaubnisverordnung hat der Bundesrat am 20.9.13 abgesegnet.

 

(Gestzesmaterialien:Der letztaktuelle Gesetzestext des StVG ergibt sich aus den Bundestagsdrucksachen 17/12636 und Bundestagsdrucksachen17/13452., die durch den Vermittlungsausschuss noch leicht variiert wurden(Bundestagsdrucksachen 387/13 und Bundestagsdrucksachen 547/13). Die neue Fahrerlaubnisverordnung ist aus der Bundesratdrucksache 676/13(B) ersichtlich).

 

Verkehrssünder können durch Teilnahme an dem neu gestalteten Fahreignungsseminar nur noch einen Punkt abbauen.Inhalt und Dauer der Fahreignungsseminare werden gestrafft, sodass die Kosten etwa bei etwa 400.-€ liegen werden.

 

Das vom Bundestag vorgeschlagene ein bis drei Punktesystem wird eingeführt. Der Fahrerlaubnisentzug erfolgt mit 8 Punkten. Verkehrssicherheitsrelevante Ordungswidrigkeiten und Straftaten, die punktewehrt sind, werden in der 9.VO zur Änderung der FeV aufgeführt. Einfache verkehrsgefährdende Ordnungswidrigkeiten führen zu einem Punkt, schwer verkehrsgefährdende Ordnungswidrigkeiten dagegen zu zwei Punkten. Das gleiche gilt für bestimmte Verkehrsstraftaten ohne Fahrerlaubnisentzug. Straftaten schlagen aber mit drei Punkten zu Buche, soweit ein Fahrerlaubnisentzug oder eine isolierte Sperre vorliegt.. Zu den punktebewehrten Straftaten gehören neben den bekannten Trunkenheitsdelikten u.a. auch unterlassene Hilfeleistung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.. Die Einzelheiten ergeben sich aus der 9.VO zur Änderung der FeV(Bundesratdrucksache 676/13(B)).

 

Damit sind die wesentlichen Kritikpunkte der Fachwelt überwiegend unberücksichtigt geblieben.

 

Mit nahezu überwältigender Mehrheit hatte der Arbeitskreis V des VGT Goslar 2013 festgestellt, dass der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums wegen erhablicher Mängel so nicht verabschiedet werden kann.

 

 

 

I. Motto der Reform ist Transparenz.Das Tattagprinzip führt aber geradezu zur Intransparenz, da Eintragungen erst mit Rechtskraft erfolgen , aber ab Tattag Wirkung haben. Somit ist die Auskunft aus dem VZR regelmäßig unvollständig. Daher haben alle Fachreferenten (mit Ausnahme des Verteters des Verkehrministeriums) sowie eine überwältignde Mehrheit des Arbeitskreises in Goslar das Rechtskraftprinzip empfohlen.Das Argument, dass das Rechtskraftprinzip die Rechtsanwälte dazu veranlassen könnte, das Verfahren zu verzögern, wurde als nicht so stichhaltig angesehen, im Vergleich zu dem Nachteil der Intransparenz.

 

II.Der damals noch geplante Wegfall des Punkterabatts für den Besuch eines Fahreignungsseminars hätte dazu geführt, dass niemand mehr freiwillig ein solches Seminar besucht. Da das neue Seminar nicht nur teurer, sondern auch qualifizierter und wirkungsvoller sein sollte, wäre es wichtig, dass möglichst viele auffällige Kaftfahrer durch den Punkterabatt motiviert werden, ein solches Seminarzu besuchen.

 

Nach dem endgültig verabschiedeten Gesetz ist jetzt ein Punkterabatt von1 Punkt vorgesehen. Außerdem soll das Fahreignungsseminar durch Kürzung preislich günstiger werden. Damit wird einem Kritikpunkt des VGT Goslar stattgegeben.

 

III.Zustimmung fand der Wegfall der Tilgungshemmung und die Einführung fester Fristen(2,5, 5 und 10 Jahre) für die Löschung der Eintragungen.

 

IV. Der Eintrag von nur noch verkehrssicherheitsrelevanten Ordungswidrigkeiten und Straftaten fand grundsätzlich Zustimmung. Die Liste der Katalogtaten und der nicht zuberücksichtigenden Taten wurden jedoch als zu wenig überzeugend angesehen. Diesem Anliegen ist wohl nun Rechnung getragen, in dem weitere punktebewehrte Delikte in den Katalog aufgenommenwurden.

 

V. Der Vorteil eines 8-Puntesystem gegenüber 18 Punkten hat sich dem Arbeitskreis nicht erschlossen, ist aber auch kein Nachteil, da das System übersichtlicher wird.

 

Vi. Die Empfehlungen sind unter " Verkehrsgerichtstag Goslar 2013 Empfehlungen" im Internet bei der Stadt Goslar abrufbar.

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