Sensation: MPU schon bei Fahrt unter 1,6 Promille-neue Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung! durch den VGH Mannheim v.15.1.2014 gegen VG Würzburg v. 21.7.2014

Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB durch das Strafgericht ist eine Überprüfung der Fahreignung durch eine MPU auch dann geboten, wenn die BAK unter 1,6 Promille liegt. Bisher wurde eine MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt erst dann angeordnet, wenn die BAK mindestens 1,6 Promille betrug(so wörtlich in § 13 I Ziffer 2 c FeV aufgeführt).

 

Das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung v. 24.6.2013, 3B 71/12-SVR 2014,34ff ) hat bereits entschieden:

 

" Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 I Ziffer 2 d FeV ist- wie in § 14 II Nr.1 FeV- ist auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB."Dies ist inzwischen unstreitig.Offen geblieben ist, ob in jedem Fall auch ein Alkoholmissbrauch vorliegt oder noch Zusatztatsachen vorliegen müssen.

 

Der VGH Mannheim (Beschluss vom 15.1.2014,DAR 2014,416, NZV 2014,541) hat sich dieser Meinung ebenfalls angeschlossen und darüber hinaus angenommen, dass in diesen Fällen immer Alkholmißbrauch vorliegt(Legaldefinition Anlage 4.1.8.1 zur Fahrerlaubnisverordnung).

Der BayVGH hat sich dem VGH Mannheim angeschlossen und seine Rechtsprechung geändert.( Urteil v. 11.9.15-11BV 14.2738-DAR 201676,41)."Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen BAK die Beibringung einer MPU anzuordnen.

 

Die Konsequenz ist, dass jede Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des § 316 StGB eine MPU nach sich zieht, im schlimmsten Fall auch bei relativer Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille.

Der BayVGH hat die Revision zum BVerwG zugelassen.Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

Zu der Problematik hat der VGT Goslar 2016 empfohlen, dass die Regelung des § 13 FeV zu modifizieren ist. Eine MPU sollte bei KFZ-Fahrten ab 1,1 Promille angeordnet werden.

Link zu den Empfehlungen des VGT Goslar 2016 Arbeitskreis II

Grund ist, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht mit dem Wertungswiderspruch zu § 13 I Nr.2 b u. c FeV (MPU erst bei zweimaliger Trunkenheitsfahrt oder ab 1,6 Promille) auseinandergesetzt haben.

 

(So auch die kritische Anmerkung von Koehl , SVR 2014,34ff und Mahlberg, Alkoholmißbrauch-ein hoffentlich vorübergehendes Mannheimer Missverständnis,DAR 2014,419ff).

 

 

 

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