Mischkonsum von Haschisch und Alkohol.BverwG gegen BayVGH

BverwG v.14.11.13, 3 C 32.12 hat die Entscheidung des BayVGH v.24.10.12, B 12.1523 aufgehoben.

 

Der gelegentliche Konsum von Haschisch und der zumindest einmalige Konsum von Alkohol derart, dass eine kombinierte Wirkung eintritt, führt zu Fahrungeeignetheit, auch ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr.

 

Die Regelbewertung der Nr.9.2.2 der Anlage 4 zu FeV, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichen Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann. Dies gilt auch, wenn kein Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr besteht.

 

Die in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vorgenommene Bewertung beruht auf dem Erfahrungswissen der Begutachtungsleitlinien und kann nicht ohne weiteres durch ein Gutachten der Rechtsmedizin München widerlegt werden. Es müsste sich schon um den aktuellen Stand der Wissenschaft handeln. Das steht bisher nicht fest.

 

Außerdem ist entscheidend, dass im Falle einer Fahrt durch die Kombinationswirkung eine größere Gefahr eines Unfalls besteht.

527efb333