EuGH-Entsch. Aykul v.23.4.15 C260/13

Rechtssache Aykul, EuGH v. 23.4.15, C 260/13, Vorlegendes Gericht VG Sigmaringen v.30.4.13, DAR 2013,410

 

 

 

wegen Klärung der internationalen Zuständigkeit bei Österreicherin mit Österr. Staatsangehörigkeit und dortigen Wohnsitz bei THC-Fahrt über 1 ng/ml ohne Auffälligkeiten in Deutschland und Nichteinschreiten der österr. Fahrerlaubnisbehörde,

 

Die kaum verständliche Entscheidung sagt kurzgefasst folgendes aus:

 

1.Anwendbar sind Art 2 I,11 IV Unterabsatz 2 der RL 2006,126 und Art 8 II der RL 91/439(wortgleich mit Art 11 II RL 2006/126)

 

2. Art 11 IV Unterabsatz 2 gilt unabhängig davon, ob der genannte Führerschein vor Gültigkeit dieser Bestimmung ausgestellt wurde (Rechtssache Akyüz)

 

3.Art 8 II der RL 91/439 gilt, wenn der Wohnsitz in Deutschland liegt, dann ist der Ausstellerstaat zuständig.

 

4. Art 11 IV Unterabsatz 2 der RL gilt bei Einschränkung, Aussetzung oder Entzug wegen einer Tat in Deutschland und Wohnsitz im Ausstellerstaat (hier Österreich)

 

5. Ein Mitgliedsstaat(hier Deutschland), in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaates (hier Österreich) ausgestellten Führerscheins vorrübergehend aufhält, ist nicht gehindert, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins wegen einer Zuwiderhandlung (hier § 24a StVG) seines Inhabers abzulehnen, die in Deutschland nach Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und die gem. den deutschen Vorschriften geeignet ist, die fehlende Eignung als Kraftfahrer herbeizuführen.

 

6. Das deutsche Gericht hat zu prüfen:

 

a. Die Wiedererteilung darf nicht unbegrenzt verweigert werden ( Kapper, Kremer, Akyüz und Hofmann)

 

b. Die Voraussetzungen für die Wiedererlangung dürfen nicht unverhältnismäßig sein.

 

7. Im vorliegenden Fall fordert das deutsche Recht 1 Jahr Abstinenz und MPU (§14 FeV), da ein behördlicher Entzug vorlag wegen gelegentlichen Haschischkonsum und weil einmal mit mindestens 1ng/ml THC gefahren wurde (fehlendes Trennungsvermögen).

 

Unabhängig davon erlangt Frau Aykul nach 5 Jahren auch ohne Maßnahmen (Abstinenz,MPU) die Fahreignung wieder, wenn die OWi nach § 24a StVG getilgt ist ( § 28 II 2 FeV).

 

Der EuGH hat das als noch verhältnismäßig angesehen!!

 

Damit steht fest, was nicht unverhältnismäßig ist. Ab wann Unverhältnismäßigkeit eintritt, ist weiter offen. Was ist, wenn die Tilgungsfrist 10 Jahre beträgt oder nach altem Recht in der Übergangsfrist noch länger dauert?

527efb333