Radfahren verboten - Zu Fuß gehen erlaubt

Depperltest jetzt auch für Radfahrer

 

Jeder weiß, dass ein betrunkener Rad- und Autofahrer damit rechnen muss, dass seine Fahreignung überprüft wird. Besteht Gefahr, dass er zukünftig betrunken Auto fährt, muss er seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeben.

 

Wenige wissen aber, dass die Führerscheinstelle neuerdings immer öfter versucht, dem Bürger, der gar keine Fahrerlaubnis hat, zu verbieten, mit dem Rad zu fahren, auch wenn nur eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad vorliegt und die BAK mindestens 1,6 Promille beträgt.

 

Es stellt sich die Frage, ob dies gesetzlich überhaupt zulässig ist.

 

Fährt ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille(absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrradfahrer) oder mehr auf öffentlichen Straßen, macht er sich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr strafbar. Er muss mit einer entsprechenden Geldstrafe rechnen. Ein Fahrerlaubnisentzug oder ein Fahrverbot ist vom Strafgesetz nicht vorgesehen, da diese Regelung nur für Kraftfahrer gilt.

 

Wie geht es weiter?

 

Die Verurteilung wird in die Verkehrssünderkartei in Flensburg eingetragen und an die Fahrerlaubnisbehörde des Wohnsitzes des betroffenen Radfahrers gemeldet. Diese fordert nun den Radfahrer auf, innerhalb einer angemessenen Zeit, in der Regel innerhalb von drei Monaten, eine medizinisch psychologische Untersuchung(MPU) zu machen und dadurch den Nachweis zu erbringen, dass er zukünftig nicht mehr betrunken ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug führen wird. Dazu gehören auch Fahrräder.

 

Nicht dazu gehören Roller, handbetriebene Rollstühle, Rollschuhe und Inline-Scates, § 24 StVO (BVerwG v.20.6.2013, DAR 2013, 594), wohl auch Scateboards als ähnliches Fortbewegungsmittel.

 

Häufig ist es in der von der Führerscheinbehörde gewährten Frist nicht möglich, diesen Nachweis zu erbringen, da zumeist eine längere Abstinenz vom Alkohol gefordert wird. Die Folge ist ein Verbot für den betroffenen Radfahrer, zukünftig auf öffentlichen Straßen Rad zu fahren. Ein Verstoß dagegen wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, §§ 3, 75 Nr.3 FeV.

 

Es stellt sich nun die Frage, ob dieses Verbot dem grundgesetzlich verbürgten Schutz vor unverhältnismäßigem Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte des Bürgers entspricht.

 

§ 3 der Fahrerlaubnisverordnung(FeV) lautet folgendermaßen:

 

1. „ Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahr­erlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.

 

2. Rechtfertigen Tatsachen die Annahmen, dass der Führer eines Fahrzeuges oder Tieres ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 der Fahrerlaubnisverordnung entsprechende Anwendung.“

 

In den §§ 11 bis 14 dieser Verordnung ist geregelt, unter welchen Bedingungen einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Mehr als fraglich ist, ob diese Vorschriften für Kraftfahrzeugfahrer auf Radfahrer direkt übertragen werden können.

 

Im Gesetz wird von entsprechender Anwendung gesprochen, d.h. man muss die Gefährlichkeit des Radfahrers mit der Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugfahrens vergleichen.

 

Vom Fahrrad geht aufgrund von geringerer Geschwindigkeit und Masse typischerweise eine weit geringere Betriebsgefahr aus als vom Kraftfahrzeug.

 

Deshalb ist Fahrradfahren für jedermann, auch für Alte und Kinder, ohne besondere Erlaubnis zulässig. Eine Haftpflichtversicherung ist nicht erforderlich, wenn auch empfehlenswert. Eine Betriebsgefahr wird nach dem Pflichtversicherungsgesetz nicht zugerechnet.

 

Es gibt keinen TÜV und keine Zulassung. Fahrradfahrer benützen weder Autobahnen noch Schnellstraßen und bewegen sich häufig auf Fahrradwegen oder auch in freier Natur. D.h. es liegt schon keine dem Motorfahrzeug gleich entsprechende Gefahr vor. Fahrradfahren ist bei weitem nicht so gefährlich, wie Autofahren. Meist gefährdet der Radfahrer sich selbst. Fälle in denen er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, gibt es zwar, sind aber eher selten.

 

Auch die finanziellen Verpflichtungen liegen folglich nur bei einem Bruchteil dessen, was für ein Kraftfahrzeug nötig ist. So fallen z.B. keine Versicherungsgebühren, keine Steuern und keine An- und Abmeldegebühren an.

 

Die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr gehört zum Kernbereich der allg. Handlungsfreiheit nach Art 2 Abs 1GG.

 

Da jeder Eingriff in das Freiheitsrecht eines Bürgers verhältnismäßig sein muss, müsste die Fahrerlaubnisbehörde zuerst zu prüfen, ob geringfügigere Maßnahmen als die kostenaufwendige medizinisch psychologische Untersuchung in Betracht kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach in seinen Urteilen festgestellt, dass eine psychologische Untersuchung als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anzusehen ist und daher nur als letztes Mittel erlaubt sein kann.

 

Als minderschwere Eingriffe anstelle der MPU kämen daher Aufbaukurse nach der Fahrerlaubnisverordnung, Nachschulungen für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer, verkehrspsychologische Beratung, sonstige Fahrschulkurse, ADAC - Trainingskurse, große erste Hilfekurse oder ähnliches in Betracht.

 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht das aber anders. Ab 1,6 Promille ist ein MPU-Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei zu bringen(BVerwG v.20.6.13,DAR 2013,594.

 

3.Die Fahrerlaubnisverordnung, § 3 , sieht als Folge einer Teil-/Nichteignung selbst Untersagung, Beschränkung und Auflagen vor. Die Untersagung kann selbstverständlich zeitlich begrenzt werden. Beschränkungen sind z.B. Nutzung nur im ländlichen Bereich, auf Radwegen oder bei Tageslicht. Ähnliche Möglichkeiten ergeben sich bei Auflagen.

 

Selbst wenn aber die Fahrerlaubnisbehörde eine kostenaufwendige MPU anordnet, die wegen der hohen Kosten vom Radfahrer nicht erbracht werden kann, hat sie nach der Fahrerlaubnisverordnung im Rahmen ihres Ermessens zu prüfen, ob die Annahme der Fahrungeeignetheit nicht bei einmaliger Trunkenheit ohne Nachweis der Alkoholgewöhnung gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstößt und somit rechtswidrig wäre. Dies gilt umso mehr, als die Anordnung einer MPU nicht als Verwaltungsakt angesehen wird und daher für sich gesehen allein nicht angefochten oder überprüft werden kann.

 

Wie inkonsequent das Vorgehen der Verwaltungsbehörde ist, ergibt sich daraus, dass nicht jedem Autofahrer, der mit 1,6 Promille gefahren ist und dem der Führerschein entzogen worden ist, das Radfahren verboten wird.

 

Abgesehen davon ist eine Maßnahme, die polizeilich kaum überprüfbar ist, wenig sinnvoll. Soll für jeden, dem ein Fahrradfahrverbot auferlegt worden ist, ein Polizeibeamter abgestellt werden, der das Haus überwacht und überprüft, ob die Person trotz Verbot mit dem Fahrrad fährt oder müssen wir zukünftig für die Fahrräder Kennzeichen einführen, damit die Verfolgung dieser Verstöße ermöglicht wird. Nachdem die Polizei kaum ihre Hauptaufgaben aufgrund zu wenig Personals erfüllen kann, ist kaum zu glauben, dass solche Verstöße ernsthaft verfolgt werden könnten.

 

Aus allen diesen Gründen hatte früher das Oberverwaltungsgericht in Rheinland

 

–Pfalz (Koblenz) am 25.09.2009 ( AZ: 10 B 10930/09) entschieden, dass aufgrund einer einmaligen Fahrt mit einem Rad unter Alkoholeinfluss von 1,6 %o ein solches Fahrverbot noch nicht gerechtfertigt ist. MPU bzw. ein Radfahrverbot ist unverhältnismäßig bei einmaliger Alkoholradfahrt mit 1,6 %o oder mehr, insbesondere wenn nur im ländlichen Bereich gefahren wird.(bestätigt durch OVG Rheinland-Pf. V. 8.6.2011,ZfS 658/11 für einmalige Fahr mit PKW).

 

Diese Auffassung wurde inzwischen revidiert. Einem Fahrradfahrer mit 1,6 %o oder mehr darf Fahrradfahren verboten werden, wenn er die MPU auf Aufforderung nicht macht(OVG Koblenz v. 17.8.2012, FD-StrVR 336966,S.2, Az:10A 10284/12)

 

Ebenso schon VG München v. 25.8.10 M 6 b K.10.586, DAR 2010,656.Verweigert der Radfahrer mit 1,96 %o die MPU, ist neben Fahrerlaubnisentzug auch Fahrradfahrverbot zulässig, insbesondere bei regelmäßigem Radfahren in der Großstadt. VG München hält alkoholisiertes Rad fahren für genau so gefährlich wie alkoholisiertes Fahren mit PKW.

 

Der BayVGH hat eine differenzierte Lösung vorgeschlagen. Er hält nach dem Gesetz eine MPU für zwingend erforderlich, um feststellen zu können, ob an Stelle eines Fahrverbots für Radfahrer auch eine geringere Maßnahme in Betracht kommt (BayVGH v.8,2,10,DAR 2010,483). Wenn MPU verweigert wird, ist Fahrradfahrverbot verhältnismäßig. Ebenso OVG Berlin-Brandenburg v.28.2.11, FD-StrVR,2011,316107 mit Anm.Kääb.

 

Nach einer Entscheidung des BayVGH von 2011gilt dies auch, wenn der Betroffene überhaupt keine Fahrerlaubnis hat und auch keine erwerben will(Ersttäter). Ebenso VGH Kassel v. 6.10.10, BA 2010,436,VG München v. 29.2.12, Beck 2012,51501.

 

Aber wie ist die Rechtslage für Fahrerlaubnisinhaber?

 

Eine Alkoholfahrt mit KfZ unter Alkohol liefert noch keine Anhaltspunktedafür, dass der Betroffene auch ein Fahrrad unter erheblichen Alkoholgenuss führen wird. Wenn einer bisher nicht mit einer entsprechenden Alkoholfahrt mit dem Fahrrad aufgefallen ist, hat er bewiesen, dass er trennen kann zwischen Fahrt mit Fahrrad und Alkoholkonsum.

 

Es ist gerade so, dass viele das Auto wegen des Alkoholkonsums stehen lassen und das Fahrrad nehmen, weil dies für andere Verkehrsteilnehmer weniger gefährlich ist, Sog. Vermeidungsstrategie zwingt nicht zu einer Änderung des Trinkverhaltens durch Abstinenz, BayVGH v. 14.4.09,11 CS 08.3428.

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