Probleme mit der Schadenshöhe beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

 

Das Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, früher als Unfallflucht bezeichnet, ist ein problematisches Delikt und passt nicht in unser Strafrechtssystem, da niemand verpflichtet sein kann, sich selbst zu belasten. Der Grundsatz der Straflosigkeit der Selbstbegünstigung wird hier durchbrochen. Geschütztes Rechtsgut ist die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstanden zivilrechtlichen Ansprüche, sowie auch der Schutz vor unberechtigten Ansprüchen. Die Vorschrift ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB und aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch als verfassungsgemäß anzusehen (BVerfGE 16, 191).

 

Die Bestimmung sorgt für die reibungslosere zivilrechtliche Abwicklung der Schadensfälle im Verkehr und fördert somit den Autoverkehr im allgemeinem und den Absatz der Autoindustrie im besonderen als Motor der Volkswirtschaft. Trotzdem sollte man als Verteidiger die Systemwidrigkeit dieser Bestimmung im Auge behalten und darauf hinwirken, dass bei der Ahndung nicht über das Ziel hinaus geschossen wird.

 

Schadenshöhe

 

Ausgangspunkt für die Festsetzung der Strafe ist die Höhe des Schadens bzw. die Schwere der Körperverletzung, die durch den Unfall verursacht worden ist. Verursachung genügt, ein Verschulden ist bekanntermaßen nicht erforderlich.

 

a) Bei Vorliegen eines belanglosen Schadens (bis zu EUR 50,00 ) erfolgt eine Einstellung des Verfahrens nach § 172 StPO. Nach Rechtssprechung und herrschender Meinung liegt die Geringfügigkeitsgrenze inzwischen im Durchschnitt bei EUR 30,00 bis EUR 50,00 (Blum SVR 2007, 163). Es handelt sich um Schäden, für die Schadensersatzansprüche üblicherweise nicht gestellt werden. Die Grenze von EUR 40,00 wurde früher auch schon von Untergerichten vertreten (z.B. Landgericht Giessen DAR 97, 364). Die Rechtssprechung hinkt in der Regel hinter den steigenden Reparaturpreisen her.

 

Z.B. 50.- € (OLG Nürnberg v.24.1.07, SVR 2008,75 ).

 

Entscheidend ist, dass nur der durch den Unfall verursachte unmittelbare Schaden bewertet wird. Nicht dazu gehören Mietwagenkosten und die Mehrwertsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten (BayObLG DAR 82, 241,248).

 

b) Wichtig ist weiter, dass der Schaden objektiv erkennbar ist. Es kommt darauf an, wie sich der Schaden zunächst zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens unter Berücksichtigung gewöhnlicher Umstände objektiv abgezeichnet hat (BayObLG DAR 82, 241, 248). Es genügt, dass der Täter die Unfallfolgen vorwerfbar nicht kennt, d.h. sie fahrlässig nicht erkannt hat, aber nicht so genau hinschaut und einen möglichen Schaden bei der Wegfahrt billigend in Kauf nimmt. Wer an einem Unfall beteiligt ist, ist verpflichtet sich über die Folgen zu vergewissern. Tut er das nicht, nimmt er zumindest billigend in Kauf, dass ein Schaden entstanden ist, so wie er entstanden ist und objektiv erkennbar gewesen wäre. Diese besondere Fahrlässigkeit betrifft aber nur die Höhe des Unfallschadens und nicht die Tatsache, dass sich überhaupt ein Unfall ereignet hat. Insoweit ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

 

c) Eine Einstellung gemäß § 153 StPO kommt im OLG Bezirk München in Betracht, wenn der Täter sich selbst stellt, obwohl er noch nicht ermittelt war und der Schaden nicht höher als EUR 500,00 liegt. Dies gilt unabhängig von der tätigen Reue nach § 142 Abs. 4 StGB, die ruhenden Verkehr voraussetzt, aber bis zu einem Schaden von ca. EUR 1.300,00 geht (Tröndle/Fischer § 142 StGB Randziffer 53, § 69 StGB Rdz 13; Himmelreich, NStZ 2005, 320 m.w.N.; OLG Dresden v. 12.05.2005, DAR 2005,489f).

 

Erst ab Schäden von ca. EUR 2.500,00 wird in den OLG Bezirken München die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs bis acht Monaten entzogen bei einer Tagessatzanzahl ab 50 Tagessätzen bei Ersttäterschaft, § 69 II Ziffer 3 STGB (Regelfall).

 

Bedeutender Schaden nach der Rspr. ca. EUR 1.300,00, sogar bis 1500.- (Himmelreich, NStZ 2005, 320 m.w.N., LG Berlin v.12.3.07, NZV 2007,537, LG Hamburg v. 13.8.07,DAR 2008,210), Entzug auch bei Schaden von 1250.-€ möglich, wenn Gesamtwürdigung ein hohes Masß an Gleichgültigkeit gegenüber den rechtsgütern anderer zeigt. Denn die Schadenshöhe hängt oft vom Zufall ab..LG Berlin .v. 31.3.2010, DAR 2010,533).

 

Wenn die dem Täter bekannten Umstände einem verantwortungsbewussten Fahrer nach allgemeiner Lebenserfahrung die Annahme aufdrängen, dass ein Unfall mit nicht ganz unerheblichem Schaden entstanden ist, liegt bedingter Vorsatz vor. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn man heftig auf einen anderen Gegenstand auffährt und sich entfernt, ohne sich den Schaden anzusehen (BGH v. 09.07.1969, VRS 37, 263; OLG Koblenz VRS 63, 39). Wer z.B. rückwärts gegen eine Gartenmauer fährt, muss aussteigen und nachschauen. Der Fahrer ist verpflichtet, sich über etwaige Fremdschäden zu vergewissern. Ein unvermeidbarer Irrtum liegt in der Regel nicht vor. Die typischen Ausreden wie Autoradio, Bordsteinkante, Motorruckeln, scharfes Bremsen, umfallende Ladung und ähnliches werden in der Regel durch den Sachverständigen als Schutzbehauptung widerlegt, lassen sich aber in seltenen Fällen nicht ausschließen. Bei älteren Kraftfahrern hat die Nichtwahrnehmung möglicherweise zur Folge, dass eine Mitteilung an die Führerscheinstelle erfolgt und eine Vorladung zur ärztlichen Untersuchung oder MPU kommt (U.U. nur Auflagenerteilung,§ 2 IV 2 StVG (Z.B. Hörgerät) in Verbindung mit der Fahrerlaubnisverordnung).

 

Verfasser:W.H.

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