Neuester Stand zum Führerscheintourismus

Siehe unter aktueller Rechtsprechung die neueste ENTSCHEIDUNG des EuGH vom 23.4.15, C260/13 in Sachen Aykul.Eine Österreicherin mit Wohnsitz in Salzburg machte in Deutschland eine Drogenfahrt unter der Wirkung von THC nach § 24a StVG bei gelegentlichen Konsum von Haschisch. Nach Enzug der Fahrerlaubnis für das Gebiet von Deutschland ist Jahr Abstinenz und MPU -Anordnung zulässig. Diese Maßnahme ist verhältnismäßig, da die OWi nach 5 Jahren gelöscht wird und dann die Fahrerlaubnis für Deutschland ohne Auflagen erteilt werden muss. Offen bleibt,was ist, wenn ein Eintrag 10 Jahre im Register ist????

 

Die Informationen, die zur Feststellung des fehlenden Wohnsitzes führen, müssen im Kern vom Ausstellerstaat stammen ( OVG Münster ,NZV 2014,486). Die deutschen Gerichte müssen zumindest versuchen, solche In formationen zu bekommen.(Auch in Großbritannien, wo kein Melderegister existiert). Liegen Kerninformationen vor, können auch alle inländischen Informationen zugezogen werden, zum Beweis dafür, dass die Informationen unstreitig sind, OLG Stuttgart v.5.2.2015, DAR 2015,277 mit Anm. Koehl.

 

Siehe auch deutsche Prüfungsbefugnis durch die Hintertür unter aktuelle Rechtssprechung auf dieser Homepage und König, DAR 2013,364-Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht).

 

Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Ausnahmevorschriften für Nichtanerkennung der EU_Fahrerlaubnis nach der 2.Füphrerscheinrichtlinie stark eingeschränkt. Dies gilt nach den Entscheidungen des BVerfG v. 22.9.11(SVR 2011,478) und des EuGH v.1.3.12 (Akyüz) und v. 26.4.12 (Hofmann) nun auch für die 3.Führerscheinrichtlinie. Entscheidend für die Anwendung der jeweiligen Führerscheinrichtlinie ist nach der EuGH-Entscheidung Akyüz vom 1.3.12 der Zeitpunkt der Fahrt, nicht allein der Tag der Ausstellung des Führerscheins.

 

Es ist zwar grundsätzlich zu unterscheiden

 

zwischen einer EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.1.2009 erworben worden ist, bei Fahrt vor dem 19.1.2009 (Altfälle) Es gilt die 2.Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG).

 

und

 

einer EU- Fahrerlaubnis, die vor oder nach dem 18.1.09 erworben worden ist, bei Fahrt nach dem 18.1.2009.(Neufälle). Es gilt die 3. Führerscheinrichtlinie (2006/126EU).

 

Für Deutschland ergibt sich dadurch kein wesentlicher Unterschied.

 

Denn der EuGH hat für die 3.Führerscheinrichtlinie die gleiche enge Auslegung für die Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis vorgeschrieben, so dass sich bei uns im Prinzip nichts ändert, egal ob die 2. oder 3. FRSRL zur Anwendung kommt.

 

Zwar ist in Art 8 Ziffer 4 der 2.Richtlinie eine „kann „Bestimmung und in Art 11 Ziffer 4 der 3.Richtlinie eine „muss“ Bestimmung bezüglich der Nichtanerkennung einen EU-Fahrerlaubnis enthalten.

 

Das Ermessen wurde aber in Deutschland im Wege der gesetzliche Regelung in § 28 IV der Fahrerlaubnisverordnung ausgeübt, der bei Vorliegen der Voraussetzung die Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt.

 

Es ergibt sich folgende Systematik:

 

1)EU-Fahrerlaubnisse , die nach Fahrerlaubnisentzug in Deutschland in einem anderen EU-Staat erworben worden sind, sind ungültig , wenn diese innerhalb der Sperrfrist erworben wurden (EuGH Fall Kapper und Mögginger),

 

2) EU-Fahrerlaubnisse , die nach Fahrerlaubnisentzug in Deutschland in einem anderen EU-Staat erworben worden sind, sind ungültig, wenn im Führerschein ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist oder unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat vorliegen, die einen deutschen Wohnsitz bestätigen, § 28 IV 1 Nr.2 FeV ( EuGH Fall Wiedemann, Funk u.a. sowie Wierer ).

 

Es genügt, dass überhaupt unbestreitbare Informationen des Ausstellerstaates vorliegen.Diese können von deutschen Gerichten zusammen mit anderen Info bewertet werden.Diese unbestreitbaren Informationen können auch durch Dritte (z.B. die deutsche Botschaft) übermittelt werden (EuGH Fall Akyüz)

 

3)Die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis auf Grund eines solchen Wohnsitzverstoßes wie unter 2 beschrieben, gilt auch für Ersterwerber, d.h. auch dann, wenn vorher kein Fahrerlaubnisentzug in Deutschland stattgefunden hat (EuGH-Fall Grasser)

 

 

 

4) Die Fahrerlaubnis ist auch dann ungültig,wenn es sich um einen umgetauschten Führerschein oder Ersatzführerschein handelt, bei dem der ersetzte Führerschein schon ungültig war, d.h. z.B. wenn dieser die Voraussetzungen von 1 - 3 erfüllte (EuGH Fall Schwarz).Als nichtvertretbar muss daher die Auffassung des BayVGH in der Entscheidung vom 27.5.2011 angesehen werden, dass beim Umtausch eines totalgefälschten ausländischen Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine Anerkennungspflicht für das Bundesgebiet besteht (Geiger, DAR 2012,122, OLG Stuttgart v.6.2.2012, DAR 2012,221 ).

 

5) Die Fahrerlaubnis ist auch dann ungültig, wenn die Fahrerlaubnis ohne vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis, aber während eines Fahrverbotsverfahrens erworben und später deshalb ein Fahrverbot verhängt wurde (EuGH Weber - Sonderfall).

 

6) Die Fahrerlaubnis ist auch dann ungültig, wenn eine LKW- oder Busfahrerlaubnis zwar korrekt erteilt wurde,(nach der Sperrfrist und mit korrekten Wohnsitz), aber die zu Grunde liegende PKW-Fahrerlaubnis aus einem der obengenannten Gründe ungültig ist (EuGH Fälle Köppl und Appelt)

 

7) Die Fahrerlaubnis ist auch dann ungültig, wenn die Fahrerlaubnis während der polizeilichen Sicherstellung des Führerscheins nach § 94 St PO erteilt wurde und wegen des Sicherstellungssachverhalts später die Fahrerlaubnis entzogen wurde(EuGH Fall Appelt)

 

8) Die Fahrerlaubnis ist auch dann ungültig, wenn zur Zeit der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis in dem anderen Ausstellerstaat ein Fahrverbot oder eine vorläufige Maßnahme nach § 94 S tPO (Beschlagnahme, Sicherstellung bestand, § 28 IV S.1 Nr.5 FeV).

 

In allen diesen Fällen ist die EU-Fahrerlaubnis unmittelbar unwirksam. Es bedarf auch keiner Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn ein Wohnsitzverstoß ausweislich der vom europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise vorliegt( BayVGH v.10.11.0911 CS 09.2082, v.27.5.2010 SVR 2011,395 , BVerwG v. 25.8.2011 DAR 2012,98 und v. 25.8.2011 DAR 2012,102 ). In den Fällen des § 28 IV 1 Nr.2 u.3 FeV kann die Behörde zur Klarstellung einen feststellenden Verwaltungsakt erlassen. Dabei ist zu beachten, dass § 28 IV 1 Nr.3 FeV nur gilt, soweit die Fahrerlaubnis in der Sperrfrist erworben worden ist.

 

9) Die Fahrerlaubnis ist auch dann ungültig, wenn der EU-Fahrerlaubniserwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs noch eine deutsche Fahrerlaubnis hatte, § 28 IV 1 Nr.6 (Fall Schwarz)

 

10)Die Fahrerlaubnis dürfte auch dann ungültig sein, wenn auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (isolierte Sperrfrist) und die EU-Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist erteilt wurde, § 28 IV 1 Nr.4 FeV.

 

Dieser konkrete Fall ist vom EuGH noch nicht entschieden. Aber auch hier dürfte gelten, dass die Fahrerlaubnis nur dann ungültig ist, wenn Sie innerhalb der Sperrfrist erworben worden ist(Fall Kapper und Halbritter analog). Nach der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2011 ist die Regelung in § 28 IV 1Nr.4,3 FeV europarechtswidrig, soweit dieser den Erwerb einer Fahrerlaubnis erst nach Löschung der Entziehungsentscheidung im VZR für zulässig hält. Eine analoge Anwendung des § 28 IV 1 Nr.3 FeV kommt nach der Akyüz-Entscheidung des EuGH nicht in Betracht (so schon BayVGH vom 13.1.11 BA 2011,121 aus anderen Gründen gegen VGH Baden-Württemberg vom 18.11.10 BA 2011,118 ).

 

11) Ungeklärt ist der Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil darauf verzichtet wurde und die Entzugsmaßnahme im VZR eingetragen und nach dem StVG verwertbar ist, § 28 IV S.1 Nr.3, S.3 FeV.

 

Die bisherige Auffassung der Gerichte kommt zu einer analogen Anwendung des Art 11 IV der 3.RL 2006/126/EG ( BayVGH v.10.11.0911 CS 09.2082 und v. 21.12.0911 CS 09.1791, VGH B-W. v. 2.2.09 NZV 2009,359, OLG Hamburg v.29.9.11 BA 2012,399).

 

Da aber nach dem EuGH ein Erwerb nur innerhalb einer Sperrfrist unzulässig ist, spielt diese Streitfrage keine große Rolle mehr. Da im Falle des Verzichts keine Sperrfrist ausgesprochen wird, kann nach Wohnsitzwechsel ab sofort wieder eine EU-Fahrerlaubnis erworben werden. Nicht entscheidend ist der Eintrag des Verzichts in das Verkehrszentralregister(VZR) aus den oben genannten Gründen.

 

Die Rechtsfragen zu 10 und 11 werden noch zu entscheiden sein.

527efb333