Videoaufnahmen von Kraftfahrern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

Videoaufnahmen von Kraftfahrern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

 

BverfG-Entscheidungen v.12.8.2010, 2 BvR 1447/10 und v. 5.7.2010, BvR 759/10

 

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte § 100 I 1 Nr.1 S tPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen heranziehen, wenn es sich um anlassbezogene Aufnahmen auf öffentlichen Straßen handelt.Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen in § 100 S tPO zur Verfügung. Das gilt auch für Übersichtsaufnahmen, die nicht zur Identifizierung geeignet sind und auch nicht zu diesem Zweck angefertigt werden.

 

BverfG-Entscheidung v.11.8.2009, ZfS 2009,589 zur Videomessung von Kraftfahrern

 

Die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung ist ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, Teil des allg. Persönlichkeitsrechtes aus Art 2 I /1 II GG. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte gespeichert, offenbart oder verwendet werden, BVerfGE 65,1,42f .

 

Das Grundrecht kann im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt werden, aber nur auf Grund eines Gesetzes, das dem rechtstaatlichem Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.

 

Eine Verwaltungsvorschrift des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern reicht nicht aus.

 

Eine Urteilsbegründung, die sich allein auf eine solche Verwaltungsvorschrift bezieht, ist verfehlt und unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Es drängt sich auf ,dass das Urteil auf sachfremden Erwägungen beruht und daher ein Verstoß gegen das Willkürverbot, Art 3 I GG vorliegt. Das gilt auch, wenn es eine andere Vorschrift geben würde, die den Eingriff rechtfertigen könnte. Willkür erfordert keinen subjektiven Vorwurf, sondern ist ein objektiv eindeutig ungemessenes Verhalten.

 

Außerdem betrifft die erwähnte Verwaltungsvorschrift Abstandsmessungen, nicht Geschwindigkeitsmessungen.

 

Wenn jeder Autofahrer mit der Videokamera( hier Videosystem VKS 3.0) identifizierbar aufgenommen wird, kann sich auch ein ordnungsgemäß fahrender Bürger nicht einer Videoaufnahme seiner Person entziehen.

 

Offen bleibt, ob das Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.(Ähnlich dem Problem des Richtervorbehalt bei Blutentnahmen im Verkehr.)

 

Folgende Gerichte haben sich bereits mit der Problematik befasst:

 

OLG Bamberg v. 16.11.2009, DAR 2010,26:ebenso OLG Celle v.5.5.2010, DAR 2010, 476.

 

§ 100h I 1 Nr.1 StP O in Verb. mit §46 OwiG ist Rechtsgrundlage für anlassbezogene Videoaufzeichnung bei Abstandsmessung zur Betroffenenidentifizierung und kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, In Bayern werden die Telekamera, die Abstandsmessungskamera und anlassbezogen die Identifizierungskamera mit einem Messbeamten genutzt. Zusätzlich gilt die Ermittlungsgeneralklausel nach den §§ 161,163 StP O.

 

Abweichend:

 

OLG Düsseldorf v. 9.2.2010, DAR 2010,213ff.Für das ViBramsystem, verdachtsunabhängige Messung besteht keine Rechtsgrundlage(Einzelrichterentscheidung). Anders aber Senat OLG Düsseldorf v. 15.3.2010,DAR 2010,393, dass bei ViBram- Messsystem kein Verwertungsverbot annimmt.

 

OLG Oldenburg v.27.11.2009,DAR 2010,32 sieht dagegen Verwertungsverbot, wenn alle Fahrer identifizierbar aufgenommen werden, System, VKS 3.0.

 

AG Saarbrücken v. 11.11.09,22 Owi66js1685/09 sieht in § 81b,163b I 3StPO (Erkennungsdienstliche Maßnahme) eine Eingriffsgrundlage, nachdem der Beamte mit bloßen Auge auf dem Übersichtsvideo einen Verkehrsverstoss festgestellt hat. Dabei ist die Möglichkeit der Bearbeitung des Übersichtsvideos bis zur Erkennbarkeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln, die der Polizei nicht zur Verfügung stehen, unschädlich.

 

AG Schweinfurt v.31.8.2009,DAR 2009,660, 709, bestätigt durch OLG Bamberg v.16.11.09 entscheidet wie folgt:

 

AG Schweinfurt v. 31.8.09,DAR 2009,660 Verdachtsabhängige Leitplankenkamera, ausgelöst vom Messbeamten, ist daher korrekt.

 

AG Eilenburg, DAR 2009,657: §100 h I Nr.1 StP O gilt nur für Observation, keine Rechtsgrundlage.(Hinweise auf Kommentare).

 

AG Grimma, DAR 2009, 659: Der von dem BVerfG geforderte Datenschutz gilt auch für Lichtschrankenmessung-ES 3.0, auch wenn diese nur anlassbezogen auslöst.

 

AG Lünen v.14.10.2009,DAR 2010,35- verdachtsunabhängiges Videographieren ohne gesetzliche Grundlage ist grundgesetzwidrig und nicht verwertbar.

 

AG Coesfeld v. 22.10.2009, ZfS 2010,109 Die zur Feststellung der Abstandsunterschreitung angewandte Messmethode Vidit VK S 3.01 verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist damit verfassungswidrig.

 

Ebenso AG Kamens v. 18.12.09, DAR 2010,101 (bei durchgängiger Videoaufzeichnung).

 

AG Meißen v. 14.10.2009, 13 Owi 705js30975/09 stützt sich auf §§ 100h,163b,81bStPO.

527efb333