Muster einer Rechtsbeschwerde - häufig fehlerhafte Verfahrensrügen der Rechtsanwälte

Diese Erschwernisse leitet die Rechtsprechung allein aus dem Wortlaut des § 344 II StPo ab , der auch im OW - Verfahren gem. § 79 III OwiG gilt.

 

Der aus der Reichsstrafprozessordnung von 1877 stammende § 344 II StPo lautet:

 

Aus der Begründung muss hervorgehen,ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird.

 

Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenen Tatsachen angegeben werden.

 

Daraus hat der BGH die sog.Schlüssigkeitsformel entwickelt, die zu zahllreichen, nicht enden wollenden Abhandlungen geführt hat und vor allem dazu dient, einen Großteil der Rechtsbeschwerden(91,2 % lt.OLG Bamberg im 1.Halbjahr 2012 )aus formellen Gründen abzuweisen. Dies offensichtliche Unbegründetheit gilt auch bei unstreitigen Vorliegen von Verfahrensfehlern.

 

Die Voraussetzungen des § 344 II 2 St PO sind innerhalb offener Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, § 345 St PO zu erfüllen.

 

Die nachfolgenden Ausführungen soll der Anwaltschaft helfen, mit zumutbaren Arbeitsaufwand eine Verfahrensrüge zu erheben. Die Musterentwürfe werden nach besten Wissen und Gewissen erstellt, können aber keine erfolgreiche Rechtsbeschwerde garantieren.

 

Die Verantwortung trägt letztlich derjenige, der die Rechtsbeschwerde einlegt.

 

Dies gilt vor allem deshalb, weil die Gerichte u.a. auch den Vortrag von Negativtatsachen fordern. Diese Verpflichtung wurde durch die Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt und ist nicht eingrenzbar.

 

 

 

Beispiel:

 

Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags wegen fehlerhafter Messung der Geschwindigkeit oder des Abstands

 

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Bei standardisiertem Messverfahren muss das Gericht nur die Messmethode, den Toleranzabzug und das Ergebnis der Messung mitteilen. Standardisiert ist das Verfahren dann, wenn es als solches von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist und die Vorschriften der Bedienungsanleitung eingehalten sind.

 

In diesem Fall kann das Gericht einen Sachverständigen-Beweisantrag ohne weitere Begründung nach dem OWiG ablehnen, § 77 II Nr.1 OWiG.

 

Das bedeutet nicht, dass das Gericht nicht alle relevanten Umstände berücksichtigen muss, sondern das dem Gericht die Darstellung im Urteil erleichtert wird. Die Verteidigung kann nur dann erfolgreich einen Beweisantrag stellen, wenn sie substantiiert konkrete Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Messfehlers vortragen kann. Pauschale Behauptungen, dass das Messgerät nicht funktioniert, genügen nicht, § 77 I OWiG.

 

 

 

Konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler können sich aus folgenden Messunterlagen ergeben:

 

 

 

1)Messprotokoll

 

2)Messfotos oder Video

 

3) Aufzeichnung über Gerätetest vorher/nachher

 

4)Schulungsnachweis

 

5)Bedienungsanleitung (Richter am BGH Cierniak, ZfS 2012/664/666)

 

6)Lebensakte oder entsprechende Unterlagen (Reparatur//Wartung seit letzter Eichung, Nacheichung)

 

7) Eichschein

 

8) Mess-und Gerätedaten (auch Rohdaten)

 

 

 

Wenn die falsche Anwendung eine Verfahrensvorschrift gerügt werden soll, ist eine Verfahrensrüge zu erheben. Verfahrensvorschriften sind Normen, die bestimmen, auf welchem Weg das Gericht zur Urteilsfindung gelangt ist, egal in welchem Gesetz diese stehen (Löwenstein, Revision in Strafsachen, 3. Auflage, S.10; Gieg u.a. DAR 2009, 622, Fußnote 61).

 

Gem.§§ 79 III, 46 I OWiG, § 344 II S.2 StPO sind bei einer Verfahrensrüge die den Mangel enthaltenen Tatsachen so genau und vollständig vorzutragen, dass das Gericht an Hand der Rechtsbeschwerde ohne Zuziehung der Akten das Vorliegen eines Verfahrensfehlers erkennen kann, wenn sich die behaupteten Tatsachen als wahr erweisen würden ( grundlegend BGH v.14.10.52-, 2 StR 306/52, BGH St 3,213f, BayOLG zfs 1998,236 u.v.a).

 

D.h. die Vorprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgt i.d.R. nur auf Grund des Urteils, der Rechtsbeschwerdeeinlegung, der Rechtsbeschwerdebegründung und der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft (Gieg/Olbermann DAR 2009, S.622,Fußnote 63).

 

 

 

Umstände, die abweichend vom Regelfall das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung erschüttern könnten, die aber in den Urteilsgründen keinen Niederschlag gefunden haben, können nicht mit der Sachrüge angegriffen werden, sondern nur mit einer darauf gerichteten Verfahrensrüge der gerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht werden. Der Grund dafür ist: Die richtige Anwendung einer Rechtsnorm kann nicht vom Gerätetyp oder der richtigen Bedienung des Geräts abhängen( grundlegend BGH v.19.8.1993, NZV 1993, 485 (487) , OLG Braunschweig v. 24.2.95, NZV 1995, 362ff ).

 

Beitrag wird fortgesetzt......

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